Faire Bedingungen für alle – alte wie neue – Medienanbieter

Von Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit der Erfindung des gedruckten Wortes hat kaum eine Entwicklung die Art, wie wir kommunizieren und uns informieren, derart umgewälzt wie die Digitalisierung. Traditionell wurde zwischen verschiedenen Mediengattungen wie Printmedien, Rundfunk und Film unterschieden. Dabei folgten die Gattungen eigenen Verbreitungswegen und jeweils spezifischen Formen der Regulierung. Die tradierte Ausdifferenzierung von Mediengattungen verliert jedoch durch die Konvergenz der Medien zunehmend an Bedeutung. Denn moderne, digitale Infrastrukturen wie das Internet ermöglichen die gattungsübergreifende Verbreitung von Inhalten. Es entstehen neue Geschäftsmodelle, welche die herkömmlichen Medienhäuser unter Druck setzen. Das bekommen neben der Presse auch die privaten Rundfunkanbieter zu spüren. Der Werbemarkt, der für die privaten Rundfunksender als Einnahmequelle essenziell ist, verlagert sich zunehmend in das Internet, wo personalisierte Werbung die bisher übliche Streuwerbung an alle Nutzerinnen und Nutzer ersetzt. Davon profitieren Intermediäre wie soziale Plattformen, Videoportale oder Instant-Messenger, welche gegenüber den klassischen Medien eine größere Reichweite entwickeln und neue Partizipationsformen ermöglichen. Anbieter von Video on Demand wie Netflix weisen, ohne auf den Werbemarkt angewiesen zu sein, steigende Abonnement-Zahlen vor.

Die privaten Rundfunkanbieter stehen angesichts der sich rasant entwickelnden und verändernden Medienmärkte vor riesigen Herausforderungen, wollen sie im 21. Jahrhundert noch Bestand haben. Sie müssen sich als Marktakteure diesen Herausforderungen stellen. Die Politik steht allerdings vor der Frage, ob und wie die Regulierung der zunehmenden Medienkonvergenz angepasst werden muss, um einen fairen Rahmen für den publizistischen und ökonomischen Wettbewerb zu schaffen.

Dafür sollten wir jedoch zuerst einen Blick auf den historischen Hintergrund und die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des privaten Rundfunks werfen. Dieser Rückblick hilft den privaten Rundfunk nochmal in der Medienlandschaft einzuordnen und über seine Zukunft in Zeiten der Medienkonvergenz nachzudenken.

Mit dem Aufkommen des privaten Rundfunks verfolgte das Bundesverfassungsgericht das Konzept einer dualen Rundfunkordnung. Innerhalb dieser Ordnung wies es primär dem öffentlich-rechtlichen die Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk zu. Dabei ist das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf interne Vielfalt verpflichtet. Auch der private Rundfunk soll möglichst vielfältig sein, allerdings ist eine Absenkung der Vielfaltsanforderungen vor dem Hintergrund der zu erbringenden Vielfaltsleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulässig. Da das Bundesverfassungsgericht zunächst von der sogenannten Sondersituation des Rundfunks, die es wegen knapper Frequenzen und hohem Finanzbedarf für den Senderbetrieb annahm, dann von der besonderen Wirkmächtigkeit des Rundfunks auf der Basis seiner besonderen Aktualität, Suggestivkraft und Breitenwirkung ausging, formulierte es im Hinblick auf die Regulierung von Privatfunk besondere Anforderungen, u.a. ein Zulassungserfordernis. Auch wurde der für die Refinanzierung der Angebote des privaten Rundfunks besonders sensible Bereich der Werbung – später auch des Sponsoring – einer relativen intensiven Regulierung unterzogen.

Mit dem Hinzutreten damals sogenannter "neuer Medien", die heute im RStV und im TMG als "Telemedien" reguliert sind, wurde auf nationaler und europäischer Ebene ein Konzept abgestufter Regulierung etabliert. Dabei wird der klassische Rundfunk als linearer Dienst nach wie vor relativ stark reguliert, während Telemedien als nicht-lineare Dienste schwächer reguliert sind. Die Abstufung der Regulierung beruht auf der Annahme, dass lineare Angebote, da sie zeitgleich von den Nutzern wahrgenommen werden, über ein größeres Potential verfügen, die Meinungsbildung zu beeinflussen, als nicht-lineare Angebote, die von den Nutzern individuell und nicht gleichzeitig abgerufen werden. Durch die jüngste Novelle der Richtlinie über audiovisuelle Medien (AVMD-RL) ist diese Abstufung der Regulierung nicht etwa abgeschafft, sondern nur abgeschwächt worden.

Angesichts des erreichten Standes der Medienkonvergenz und der stark ansteigenden Nutzung von netzbasierten Angeboten insbesondere, aber nicht nur durch die jüngeren Nutzer wird die Differenzierung der Regulierung linearer und nicht-linearer Dienste zunehmend fragwürdig. Abrufdienste können genauso aktuell sein wie Fernsehberichterstattung, sie können ggf. auch in Echtzeit informieren. Die Suggestivkraft audiovisueller Beiträge ist nicht abhängig von Linearität und Nicht-Linearität. Auch wenn schließlich das Fernsehen noch hohe Rezeptionsquoten hat, werden Abrufdienste – vor allem in den jüngeren Nutzergruppen – stark zunehmend in Anspruch genommen. Es kann vermutet werden, dass diese Entwicklung schnell fortschreiten wird und damit Onlinedienste eine ähnliche Breitenwirkung erzielen wie das Fernsehen oder das Radio. Selbst Videos von Einzelpersonen wie jüngst dasjenige von Rezo können schnell und breitenwirksam eine ganz erhebliche Wirkung erzielen. Und im Falle massenhafter Rezeption bestimmter nicht-linearer Angebote relativiert sich auch das bereits referierte Brechungsargument geringerer Wirkung nicht-linearer Angebote im Hinblick auf die Meinungsbildung an Durchschlagskraft. Dies alles in Rechnung gestellt spricht wenig dafür, dass die Abstufung der Regulierung noch zu rechtfertigen ist. Ökonomisch betrachtet wird die stärkere Regulierung linearer Dienste zur zusätzlichen Belastung dieser Anbieter, die ohnehin stark unter Druck stehen. Auch die Verantwortung der Plattformen in diesem Prozess darf nicht außer Acht gelassen werden, die das Medium zwischen dem individuellen Sender und dem Empfänger bilden. Deren algorithmische Aufbereitung der verschiedenen Medieninhalten können sich auf die Empfängerauswahl erheblich auswirken. Somit stellen sie selbst einen Faktor in der Medienvielfalt dar.

Letztlich bedarf es eines tragfähigen Regulierungsrahmens, der faire Bedingungen des publizistischen und ökonomischen Wettbewerbs für alle – alte wie neue – Medienanbieter schafft und dabei das für eine freie Meinungsbildung essentielle verfassungsrechtliche Vielfaltsziel sowie die Bedingungen für einen faktenbasierten und die Persönlichkeitsrechte wahrenden Diskurs nicht aus den Augen verliert.

Zur Person

Seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz; Studium der Musikwissenschaft, Kunstgeschichte, Film- und Fernsehwissenschaft an der Universität zu Köln und Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/ Main, Journalistik und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; freiberufliche Journalistin, Autorin und Redakteurin bei Rundfunkanstalten und privaten Anbietern, Autorin für verschiedene Zeitschriften, 14 Jahre beim ZDF, unter anderem verantwortliche Redakteurin für die Berichterstattung über die Olympischen Spiele in Bejing 2008 für die Kinder- und Jugendredaktion mit Aufenthalt in China, zuletzt Schlussredakteurin (CvD).

Fotos (auch auf der Startseite): Steffi Nierhoff

Release 9. Juli 2019