Der Private Rundfunk als starker Teil einer digitalen dualen Medienlandschaft in Deutschland

Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR

Die Medien verändern sich rasant und umfassend in Richtung "Medien 4.0". Nach der Erfindung des Buchdrucks, dem Start der elektronischen Massenmedien, der Medien-digitalisierung bewegen wir uns in rasendem Tempo in das Zeitalter von ubiquitärer Personalisierung und Vernetzung. Beschleuniger dieses Prozesses sind ein umfassender Zugang zu schnellem Internet, medien-technologische Innovationen, getrieben von globalen Plattformkonzernen mit ihren netzwerkökonomischen, hochskalierenden und gewinnträchtigen Geschäftsmodellen, sowie – entscheidend – die rasante Veränderung der Medienrezeption breiter Zielgruppen.

Diese Entwicklung fordert unser bisher sowohl publizistisch als auch ökonomisch erfolgreiches duales Mediensystem in Deutschland. Auch in der digitalen Welt gilt unverändert das verfassungsrechtlich gebotene Vielfaltsziel. Die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und die Informationsverbreitung über das Internet haben, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Rundfunkurteil vom 18. Juli 2018, die Anforderungen an die duale Medienordnung nicht obsolet gemacht. Wichtige Aussagen dieses Urteils sind beispielsweise: Allein der Umstand eines großen Angebots privaten Rundfunks und einer Anbietervielfalt führt allein noch nicht zu Qualität und Vielfalt im Rundfunk. Die Digitalisierung begünstigt auch durch die Netz- und Plattformökonomie Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten. Zudem besteht die Gefahr, dass auch mit Hilfe von Algorithmen, Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten und dadurch gleichgerichtete Meinungen verstärkt werden. Die Trennung zwischen Fakten und Meinungen, zwischen Werbung und Inhalt wird schwieriger, die Unsicherheit hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen steigt. Angesichts dieser Entwicklungen wächst die Bedeutung der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Anders als private Rundfunkanbieter hat der öffentliche-rechtliche Rundfunk ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der ökonomischer Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Andererseits bleibt auch der private Rundfunk, wenn auch anders und weniger als der öffentliche-rechtliche Rundfunk, zu gleichgewichtiger Vielfalt verpflichtet. (Urteil des BVerfG vom 18.07.18 – 1 BvR 1675/16)

Angesichts der tragenden Rolle der Medien für das Gelingen unserer Demokratie sollten wir uns diese verfassungsrechtlichen Prämissen immer wieder vergegenwärtigen. Allerdings fordert die digitale Transformation sowohl von den öffentlich-rechtlichen als auch von den privaten Medienunternehmen tiefgreifende und stark dynamische Veränderungsprozesse, um sich fit zu machen für die Hybridwelt aus klassischen linearen Programmen und nicht linearen Angeboten und Plattformen.

Reizvoll, als Intendantin die Perspektive des Privatfunks einzunehmen

Es ist für die Autorin dieses Beitrags reizvoll, einmal den Blick auf die konkreten Herausforderungen und Perspektiven der privaten Rundfunkanbieter zu richten.

Sie stehen allem voran den folgenden vier wesentlichen Herausforderungen gegenüber: Verlust des Nutzerzugangs, Sicherung von Top-Inhalten und -Talenten, Erosion von Geschäftsmodellen sowie Verlust an Glaubwürdigkeit.

Alle Herausforderungen haben mit der steigenden Bedeutung globaler Inhaltedistributoren zu tun: Amazon, Facebook, Netflix, Google, Spotify, Apple, DAZN. Sie sind die neuen Hüter direkter Zugänge zum Endnutzer, sie aggregieren gigantische Mengen an Nutzungsdaten und optimieren mit diesen Daten laufend die User Experience aus Inhalten und Funktionalitäten. Sie sichern sich massenattraktive Rechte und exzellente Kreativtalente. Damit werden ihre Plattformen noch attraktiver für noch weitere Nutzer. Ein für die Unternehmen und ihre Shareholder idealer Kreislauf. Sie setzen ihre werbe-, subskriptions- und transaktionsgetriebenen Geschäftsmodelle weltweit durch mit erheblichen Auswirkungen auf den ökonomischen und publizistischen Spielraum der Inhalteanbieter. Und: Mit ihren reichweiten-fokussierten Algorithmen schaffen sie ökonomische Anreize für Fake News, unterminieren damit den offenen Meinungsbildungsprozess und gefährden auch das Funktionieren demokratischer Prozesse. So titelt selbst der technologiefreundliche MIT Technology Review Ende 2018 "Technology is threatening our democracy" ("Technologie gefährdet unsere Demokratie").

Keines der großen Medienverbreitungsnetzwerke hat eine publizistische DNA. Sie sind ursprünglich Logistiker (Amazon, Netflix), Technologiehäuser (Apple, Google) und/oder Plattformanbieter (Facebook). Alle bedienen sich attraktiver und zunehmend auch aus eigenen "Studios" generierter Inhalte, um ihre Services auszubauen, Kundenbeziehungen zu intensivieren und attraktiver zu gestalten. Content ist somit wichtig, die Content-Produzenten sind aber Könige ohne Königreich, da sie vom Nutzerzugang mehr und mehr abgeschnitten werden. Zur Sicherung unseres Mediensystems gilt es, König und Königreich wieder konsequent zusammen zu denken.

Die Notwendigkeit der Veränderung ist erkannt. 2019 ist das Jahr des bisher tiefstgreifenden Wandels im deutschen Privatrundfunk. Fast alle Medienhäuser beschleunigen ihre Entwicklungen und gehen so konsequent wie nie zuvor den digitalen Weg: Beispielsweise RTL mit TVNow und AudioNow, ProSiebenSat.1. mit Joyn. Auch in der Werbevermarktung entstehen neue unternehmensübergreifende Allianzen wie die AdAlliance. Und mit netID gibt es den branchenweiten Versuch, einen gemeinsamen Log-In-Standard zu setzen. Auch im Kreativen bewegt sich viel: Es entstehen immer mehr Inhalte, die originär und optimiert für die digitale Verbreitung produziert wurden, zunehmend auch exklusiv oder zumindest digital- oder mobile-first für die eigene Plattform.

Doch reichen diese dynamischen Veränderungen einzelner privater Player bereits, um der Macht der globalen Plattformen zu begegnen? Welche weiteren Rahmenbedingungen sind notwendig?

Ordnungsrahmen für Plattformbetreiber und Rahmenbedingungen für Intermediäre

Um Vielfalt, kommunikative Chancengleichheit, aber auch die Auffindbarkeit der Inhalte zu sichern, braucht es für alle und somit auch die privaten Rundfunkanbieter einen weiterentwickelten Ordnungsrahmen für Plattformbetreiber und die dringend notwendigen Rahmenbedingungen für Intermediäre. Zu Letzterem gehören insbesondere Diskriminierungsverbote und Transparenzpflichten. Notwendig ist eine neue Definition des Rundfunkbegriffs, der zeitgemäß dereguliert. Mittlerweile sind auch weitere meinungsrelevante Gatekeeper wie Smartspeaker in die rundfunkrechtlichen Regelungen einzubeziehen. Da einmal eingetretene Fehlentwicklungen nur noch schwer reversibel sind, ist es ein Gebot der Stunde, für private Rundfunkveranstalter aber auch darüber hinaus für sämtliche Medienanbieter den überfälligen Medienstaatsvertrag endgültig zu verabschieden.

Notwendig ist ebenso eine zeitgemäße Regelung des Medienkonzentrationsrechts. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat wiederholt angemahnt, dass die bisherige Regelung zu fernsehzentriert sei. Das jetzige Medienkonzentrationsrecht kann den Risiken für die Meinungs- und Medienvielfalt nicht mehr hinreichend begegnen, da es nicht den gesamten Meinungsmarkt in den Blick nimmt.

So hat sich nach dem von der KEK in Auftrag gegebenen Gutachten von Christoph Neuberger und Frank Lobigs die Meinungsmacht von den traditionellen Medienunternehmen hin zu Intermediären und nicht-publizistischen Anbietern mit politischer Relevanz verschoben.

Auch die Digitalisierung der Gattung Radio braucht Rahmenbedingungen. Die Zukunft des Radios ist digital, linear und nicht-linear. Auch für private Hörfunkanbieter dürfte der Hybridweg und damit ein kluger Infrastrukturmix in die digitale Zukunft führen. Dazu gehört im linearen Angebot eine Kombination aus Webradio und DAB+.

5G-Broadcast wird erst noch standardisiert und hat noch viele hohe Hürden zu überwinden wie z. B. die gänzlich fehlende Netzinfrastruktur, Frequenzen und Geräte. Zudem werden grundlegende Anforderungen wie z.B. die flächendeckende Versorgung oder Regionalisierung nicht erfüllt. Der Weg zu einer reinen digitalen Verbreitung kann allerdings nur im Zusammenwirken aller Marktbeteiligten und politischen Entscheider gelingen.

Die regulatorische Verankerung der Interoperabilitätsverpflichtung in §48 TKG ist dazu ein notwendiger Schritt.

Große Inhaltekompetenz der kreativen und journalistischen Spitzenkräfte in den Medienhäusern

Neben diesen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen dürfte die Gestaltung folgender Entwicklungen für die erfolgreiche digitale Zukunft ausschlaggebend sein:

  1. Nutzerzugang und Technologie: Wie schaffen Medienanbieter in Deutschland eine übergreifende User Experience über ihre vielfältigen attraktiven Plattformen hinweg? Erste Ansätze gibt es bereits: Die Verschränkung von Mediatheken oder die Einbringung der Livestreams von ARD und ZDF auf TVNow und Joyn. Und mit dem Radioplayer gibt es eine gemeinsame Radio-Streaming-Plattform von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

    Dies sind große strategische Themen, "dicke Bretter", müssen doch rechtliche Aspekte ebenso wie ökonomische und Public Value-Interessen der unterschiedlichen potentiellen Partner betrachtet werden. Dazu braucht es auch eine politische Initiative, wie sie mit der Diskussion um eine "europäische Plattform" bereits angestoßen wurde.

  2. Inhalte und Kreative: Das große Alleinstellungsmerkmal der großen deutschen Medienhäuser ist die große Inhaltekompetenz der kreativen und journalistischen Spitzenkräfte sowie die starken Medienmarken, die gerade in Zeiten der Medienskepsis einen hohen Wert darstellen. Aber der Wettbewerb um Stoffe, Talente und Rechte und die hierfür zu zahlenden Preise verschärft sich mit den globalen Playern immer weiter. Die Sicherung attraktiver Fiktion-, Dokumentations- oder Sportrechte, die Investition in hochwertigen Qualitätsjournalismus und die Gewinnung, Ausbildung und Bindung unserer kreativen und journalistischen Talenten muss im strategischen Vordergrund der kommenden Jahre stehen.

  3. Dialog: Eine weitere Kernkompetenz nationaler und regionaler Medienhäuser gegenüber ihren globalen Wettbewerbern ist ihre Nähe zu den Menschen im Land. Diese Nähe kann durch eine neue Rolle noch stärker als bisher mit Leben erfüllt werden: Der Journalist liefert durch seine Arbeit nicht nur den Anstoß für eine gesellschaftliche Debatte, er kann auch stärker als bisher ihr Moderator sein. Meist fehlt es an Ressourcen, häufig resignieren Redaktionen auch aus nachvollziehbaren Gründen vor der Flut an Hasskommentaren. Die Dialogquantität und -qualität muss in allen Häusern deutlich ausgebaut werden, wenn sie weiterhin einen bedeutenden Beitrag zur Willens- und Meinungsbildung und damit zur Sicherung der demokratischen Grundordnung leisten wollen.

Der private Rundfunk in Deutschland ist ökonomisch stark und mitten in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Weitere, noch größere Schritte sind notwendig, um im globalen Wettbewerb dauerhaft zu bestehen. Diese Schritte, wo immer möglich und sinnvoll, gemeinsam zu tun, im strategischen Schulterschluss zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und Stärkung der digitalen, dualen Medienlandschaft in Deutschland. Sie ist es wert – für die Menschen und für unser demokratisches Gemeinwesen.

Zur Person

Karola Wille, Jahrgang 1959, studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und promovierte dort 1985 zum Dr. jur. Nach Fortsetzung ihrer wissenschaftlichen Laufbahn begann sie 1991 beim MDR als Referentin in der Juristischen Direktion und war ab 1993 Stellvertreterin des Juristischen Direktors. Im November 1996 trat sie ihr Amt als Juristische Direktorin an. Die Universität Leipzig verlieh der promovierten Juristin 2002 die Honorarprofessur für Medienrecht. Schon seit 1997 hatte sie dort einen Lehrauftrag am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft. Karola Wille war in den Jahren 2003-2011 Vertreterin des Intendanten des MDR und trat zum 1. November 2011 das Amt der Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks an. Als Filmintendantin hält Karola Wille die Kontakte zur Produzentenallianz. Darüber hinaus vertritt sie die ARD im Verwaltungsrat und Präsidium der Filmförderungsanstalt FFA. In den Jahren 2016 und 2017 war Prof. Dr. Karola Wille Vorsitzende der ARD. Als Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste um die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich wurde Prof. Dr. Karola Wille von der französischen Kulturministerin zum "Chevalier de l’ordre des Arts et des Lettres" ernannt. Im Januar 2019 hat Prof. Dr. Karola Wille den Vorsitz des deutschen Nationalkomitees des Internationalen Presse Institutes übernommen.

Foto: MDR/Mara Monetti. Foto Startseite: MDR/Kirsten Nijhof

Release 24. Juli 2019