Moderne Regulierung für mehr Rechtssicherheit

Von Dr. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident a.D., Beiratsvorsitzender von ProSiebenSat.1

"Gestalten, nicht verwalten" – das ist die medienpolitische Grundprämisse, die mich bereits bei der Wegbereitung des privaten Rundfunks Anfang der 1980er Jahre maßgeblich geleitet hat. Was war damals unsere Intention in der Medienpolitik? Die Förderung der Medien- und damit auch der Meinungsvielfalt. Die Möglichkeiten dazu eröffneten uns neue Übertragungstechniken wie etwa der Satellitenfunk und das Kabel. Die Limitierung auf nur wenige Frequenzen war dadurch weggefallen. Und durch die Öffnung unseres Medienmarktes für private Rundfunkanbieter konnte schließlich das öffentlich-rechtliche Monopol beendet werden und eine neue Angebotsvielfalt entstehen. Dies liegt gerade einmal 35 Jahre zurück.

Und heute? Durch die Digitalisierung hat sich das Angebot an Medieninhalten potenziert. Ob Smartphone, Tablet oder der große internetfähige TV-Bildschirm mit beliebig abrufbaren Inhalten – wir können uns informieren, kommunizieren oder unterhalten lassen, wann immer und wo immer wir wollen. All diese neuen digitalen Möglichkeiten haben auch enorme Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Die Kommunikationsstrukturen und Nutzungsgewohnheiten ändern sich kontinuierlich und in hoher Geschwindigkeit – und zwar fundamental. Doch damals wie heute stehen wir vor dem gleichen Problem: Die Institutionen laufen diesem dynamischen Wandel hinterher. Ein Wandel, der heute mehr und schneller denn je durch Technologien getrieben wird und in dem längst die globalen Digital-Monopolisten den Takt vorgeben.

Für die Medienpolitik ist daraus eine wahre Herkulesaufgabe erwachsen. Damit wir unseren deutschen, ja auch europäischen Medienmarkt nicht gänzlich dem freien Spiel der digitalen Globalmächte überlassen, bedarf es eines aktiven und starken Gestaltungswillens, der angemessen auf die Kräfteverschiebungen im Markt reagiert und dafür sorgt, dass die Medien auch weiterhin ihre gesellschaftspolitische Aufgabe so wirkungsvoll wie möglich erfüllen können. Hierfür brauchen wir einen modernen Ordnungsrahmen, der sich an den Herausforderungen des digitalen Zeitalters orientiert und dafür die richtigen Antworten findet. Fatal wären ein weiteres Abwarten und Zuschauen.

Es hat viele Jahre gedauert, bis aus unserem Rundfunkstaatsvertrag endlich ein Medienstaatsvertrag geworden ist, der schließlich auch Intermediäre in die Regulierung mit einbezieht. So ist es zumindest aktuell geplant. Dieser neue Ordnungsrahmen sollte aber auch die nötigen Spielräume einräumen, damit die hiesigen Anbieter technologische Innovationen genauso agil umsetzen können wie die globalen Player. Auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs sehe ich als Vorsitzender des Beirates von ProSiebenSat.1 aber vornehmlich in fünf Bereichen noch dringenden Handlungsbedarf:

Wir haben die Kontrolle über den digitalen öffentlichen Raum abgegeben

Ein vielfältiger öffentlicher Kommunikationsraum – sowohl in den traditionellen analogen Medien als auch im Internet – ist, wie der Vorsitzende des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, richtig festgestellt hat, enorm wichtig für eine stabile und gesunde Demokratie. Die Gestaltung dieses öffentlichen Raums hat im analogen Bereich durch Mediengesetzgebung und Regulierung im Großen und Ganzen gut funktioniert. Aber im digitalen öffentlichen Raum haben wir trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz und anderer Maßnahmen teilweise die Kontrolle abgegeben. Wir müssen diese Kontrolle wiedergewinnen. Wenn die amerikanischen Plattformen wie Facebook, Google oder YouTube als Nachrichtenquelle immer wichtiger werden, ist es nicht einzusehen, warum die journalistischen Sorgfaltspflichten nicht auch für diese Medien gelten und kontrolliert werden. Wir müssen auch über eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien nachdenken, um Hetze im Netz wirksam unterbinden zu können. Die Plattformen und die Nutzer müssen zur Verantwortung gezogen werden können.

Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt

Dies gilt umso mehr in Zeiten von Hate Speech, Fake News und dem zunehmenden Erstarken rechtspopulistischer Strömungen. Um gegen diese negativen Begleiterscheinungen der Digitalisierung konsequenter vorzugehen, brauchen wir eine Medienregulierung, die gesellschaftlich relevante, demokratiestiftende Angebote – sprich Inhalte mit Public Value – unabhängig von Institutionen fördert und damit nachhaltig stärkt. Erste Schritte im Bereich Auffindbarkeit sind angelegt. Aber weitergehende innovative Ansätze sind noch nicht erkennbar. Ich halte es für ein großes Versäumnis der Medienpolitik, dass private Medienanbieter heute noch für die Förderung von Public Value kämpfen müssen.

Chancengleichheit für alle

Auch wenn der neue Medienstaatsvertrag Intermediäre wie Google oder Facebook stärker in die Pflicht nimmt: Eine wirkliche Chancengleichheit zwischen unseren lokalen Medienanbietern und den globalen Playern sehe ich damit noch nicht erreicht. Von gleichen Spielregeln für alle – einem echten Level Playing Field – kann nicht die Rede sein. Ganz besonders trifft dies im Fall der Verantwortung für die Inhalte zu, die auf den Plattformen verbreitet werden. Schließlich hat sich inzwischen längst erwiesen, dass es sich bei Plattformen wie Facebook oder Youtube nicht um reine Verbreitungs- oder Distributionsplattformen handelt. Vielmehr fungieren diese ganz klar als Contentanbieter, die genauso für die Medieninhalte zur Rechenschaft gezogen werden sollten wie die deutschen Anbieter auch. Sind sich die großen Digital Player dieser Verantwortung bewusst? Ich denke nein. Wie sonst könnte Mark Zuckerberg das EuGH-Urteil für "äußerst bedenklich" halten, das Facebook dazu verpflichtet, Hasskommentare künftig zu löschen – und sich dabei auf den Erhalt der Meinungsfreiheit berufen?

Liberalisierung der Finanzierungsmodelle

Mit dem dualen System konnten wir in Deutschland eine stabile Medienordnung etablieren, die sich über Jahrzehnte als wertvolle Säule unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bewährt hat. Damit sich aber vor allem die privaten Anbieter in einer neuen digitalen Medienordnung behaupten können, müssen wir dieses System gemeinsam und konstruktiv weiterentwickeln. Dazu gehört ganz besonders auch, überholte Restriktionen für den Werbemarkt abzuschaffen und das Regelwerk zeitgemäß zu liberalisieren. Dringender Reformbedarf besteht hier bei der Abschaffung von zeitlichen Werbelimitierungen sowie des Verbots von regionaler Werbung für TV-Sender. Beide Restriktionen ergeben in Zeiten, da das klassische Fernsehen und das Internet zunehmend miteinander verschmelzen, absolut keinen Sinn mehr.

Klarheit und Rechtssicherheit

Das digitale Zeitalter verändert nicht nur das Inhalteangebot und die Mediennutzung, sondern grundlegend auch die Geschäftsmodelle. Bei der Monetarisierung der Inhalte sind die Informationen über die Nutzer zum neuen Marketing-Gold geworden. Daten haben dem digitalen Werbemarkt eine neue Dynamik gegeben, denn auf deren Basis kann Werbung sehr zielgerichtet und individuell ausgesteuert werden – nicht nur in der Online-Werbung, sondern beispielsweise auch über HbbTV- oder Smart-Anwendungen im Fernsehen. Allerdings diskutieren wir noch Auslegungen im regulatorischen Neuland. Was ist TV und was Online? Was ist erlaubt und ist reglementiert? Das gleiche gilt auch für die Einordnung von Streamingplattformen wie Netflix oder Joyn: TV oder Internet? Oder es gilt auch für die Werberichtlinien bei Influencer-Werbung, die längst noch nicht klar regeln, was wann wie erlaubt oder vorgeschrieben ist. Und brauchen Bewegtbildangebote im Internet eine Rundfunklizenz? Bild.de ja, Youtuber (vielleicht) nein. So sieht der neue Medienstaatsvertrag hierfür eine Bagatellgrenze vor, wenn der Content weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreicht, was für den überwiegenden Großteil der Youtuber gelten sollte. Aber wenn alle über die verschiedensten Plattformen Inhalte erstellen und verbreiten können, macht dann eine Zulassung noch Sinn, wie sie für die TV-Sender weiterhin verpflichtend ist? Hier würde die Abschaffung der Zulassungspflicht zugunsten einer Anzeige (Notifizierung) für wesentlich mehr Klarheit sorgen und wäre ein Schritt in Richtung der digitalen Realität der Märkte.

Unsere Medienhäuser haben sich als überaus relevanter Konjunkturfaktor erwiesen und erfüllen über ihren Informationsauftrag wichtige gesellschaftspolitische Funktionen. Die deutsche und europäische Medienpolitik hat nun die Verpflichtung, die digitale Transformation unseres Marktes aktiv und konstruktiv zu gestalten und damit ein Wettbewerbsfeld zu schaffen, das allen Playern gerecht wird. Was wir brauchen, ist eine Regulierung, die die digitalen Entwicklungen rechtzeitig antizipiert und ihnen nicht hinterherläuft – und die damit ihren Betrag leistet, zum Erhalt und der Förderung unserer Medien- und Meinungsvielfalt.

Zur Person

Geboren am 28. September 1941 in Oberaudorf (Bayern), verheiratet, drei Kinder. Nach Abitur und Wehrdienst Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften in München. Start der Berufslaufbahn 1971 im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, zuletzt Leiter des Ministerbüros von Max Streibl. Ab 1974 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 1978 bis 1983 Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union. Leiter der Bayerischen Staatskanzlei als Staatssekretär und Staatsminister von 1982 bis 1988. Bayerischer Staatsminister des Innern 1988 bis 1993. Bayerischer Ministerpräsident von 1993 bis 2007. Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union von 1999 bis 2007. 2002 Kanzlerkandidat der CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2002. Ehrenvorsitzender der Christlich-Sozialen Union. Leiter der "High Level Group" der EU-Kommission unter José Manuel Barroso zum Bürokratieabbau von Januar 2008 bis Oktober 2014. Anschließend bis März 2016 "special adviser" des EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zur "smart regulation".

Foto: CSU. Foto Startseite: CSU

Release 15. November 2019